Category: urteil

„Das Urteil des EuGH zum Asylverfahren hat zur Folge,

„Das Urteil des EuGH zum Asylverfahren hat zur Folge, dass Deutschland illegale Einwanderer noch schwerer loswird – und nun sogar dann, wenn sie bereits in einem anderen Land als Asylbewerber anerkannt sind….

Heutiges -Urteil erklärt für unwirksam – Wirksamkeit

Heutiges -Urteil erklärt für unwirksam – Wirksamkeit von wird grundsätzlich bestätigt. Wer sich auf den Privacy Shield gestützt hat, sollte dringend seinen überprüfen, um den -konformen Zustand wieder herzustellen

Das EuGH Urteil unterstreicht die enorme Bedeutung

Das EuGH Urteil unterstreicht die enorme Bedeutung von und für Europäische Regierungen, Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. unterstreicht indessen unsere Entschlossenheit, hier auch aktiv klare Regeln zu setzen.

In dieser Deutlichkeit sicher zum ersten Mal. BVerfG

In dieser Deutlichkeit sicher zum ersten Mal. BVerfG stuft Entscheidung des EuGH als nicht mehr nachvollziehbar, willkürlich ein. „Der Gerichtshof hat damit ultra vires gehandelt, sodass sein Urteil in Deutschland insoweit keine Bindungswirkung entfaltet“. Bang.